Satzung

Der Verein führt den Namen: Forstbetriebsgemeinschaft Schlaubetal w. V.

Er hat seinen Sitz in Siedlung 18, 15848 Ragow-Merz

Der Waldverein ist eine Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) gemäß §§ 16 ff. des Bundeswaldgesetz (BWaldG) in der jeweils geltenden Fassung. Er soll/ist gemäß § 18 BWaldG durch die oberste Forstbehörde des Landes Brandenburg anerkannt werden/worden.

Der Waldverein ist eine juristische Person des Privatrechts in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins gemäß § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der jeweils geltenden Fassung. Ihm soll/ist durch die oberste Forstbehörde des Landes Brandenburg die Rechtsfähigkeit gemäß § 22 BGB in Verbindung mit § 19 BWaldG verliehen werden/worden.

Der Waldverein hat den Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern. Insbesondere sollen die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses und anderer Strukturmängel überwunden werden.

Der Waldverein führt die unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Maßnahmen für die Mitglieder parzellenscharf durch, d.h. bezogen auf das jeweilige Grundstückseigentum bzw. die Nutzungsrechte des jeweiligen Mitglieds. Jedes Mitglied trägt die grundstücksbezogenen Kosten der Maßnahmen und erhält die entsprechenden Nettoerlöse nach Abzug der grundstücksbezogenen Kosten. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied zur Andienung des Holzes und sonstiger Forstprodukte auf den ihm gehörenden bzw. zur Nutzung überlassenen Grundstücken (§ 4 Abs. 2 Buchst. c) der Satzung). Die Einzelheiten der durchzuführenden Maßnahmen sind mit dem Mitglied vertraglich in der Weise zu regeln, dass das Mitglied Inhalt, Umfang, Dauer und Kosten der jeweiligen Maßnahme im Einzelnen nachvollziehen kann (Transparenzgebot).

Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Betroffene gegenüber dem Vorstand binnen einer Frist von einem Monat die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen; diese ist durch den Vorstand innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach Zugang des Antrags des Betroffenen einzuberufen.

Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung oder Ausschluss. Eine Kündigung bedarf der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB). Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres nach Beitritt gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr; sie ist gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres zu erklären.

Wenn Mitglieder ihre Pflichten wiederholt schuldhaft nicht erfüllen, können sie auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung steht dem betreffenden Mitglied das Recht zu, sich in der Mitgliederversammlung zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern.

Beruht die Mitgliedschaft auf dem Eigentum an einem Grundstück, so ist sie vererblich; der Erbe ist berechtigt, innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Erbfall seinen Austritt aus der Forstbetriebsgemeinschaft gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären; § 11 Abs. 3 dieser Satzung gilt sinngemäß. Entsprechendes gilt für Erbengemeinschaften, die jedoch ihre Mitgliedschaftsrechte nur einheitlich durch einen Vertreter gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft ausüben können.

Die Mitgliedschaft kann zusammen mit dem Grundstück durch Rechtsgeschäft auch auf einen anderen übertragen werden; § 11 Abs. 3 dieser Satzung gilt sinngemäß. Wird sie bei der Veräußerung des Grundstücks nicht auf den Erwerber übertragen, hat dieser einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein. Das gleiche gilt für den Erwerber eines Teiles der angeschlossenen Grundstücksfläche eines Mitglieds.

Die Regelungen in Abs. 4 und 5 gelten entsprechend, wenn die Mitgliedschaft auf einem vererbten oder übertragenen Nutzungsverhältnis an dem angeschlossenen Grundstück beruht.

Die zur Erfüllung von Zweck und Aufgaben der FBG notwenigen Daten können durch die FBG mit Zustimmung der Mitglieder gespeichert und verarbeitet werden. Die Weitergabe von personenbezogenen und einzelbetrieblichen Daten ist nur mit Zustimmung der jeweiligen Mitglieder und gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig. Diese Daten werden ausschließlich für vereinsinterne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein Einsicht in öffentliche Register nehmen. Sofern hiervon Daten von Vereinsmitgliedern betroffen sind, erklären diese ihr Einverständnis.

Änderungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse an den Waldflächen sind unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen. Darüber hinaus sind die Mitglieder verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift, E-Mailadresse und Bankverbindung mitzuteilen.

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen wesentliche Mitgliedspflichten kann der Vorstand eine Vereinsstrafe bis zur Höhe von 500,00 Euro verhängen. Das Mitglied kann gegen die Vereinsstrafe gegenüber dem Vorstand binnen einer Frist von einem Monat die Einberufung der Mitgliederversammlung beantragen; § 3 Abs. 2 S. 3 HS 2 der Satzung gilt entsprechend. Diese kann die Vereinsstrafe aufheben oder mildern.

Organe des Waldvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von mindestens 20% der Mitglieder verlangt wird.

Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung und/oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme pro angefangene zehn Hektar angeschlossener Waldfläche, höchstens jedoch 10 Stimmen. Gesamthandseigentümer und Miteigentümer können nur einheitlich abstimmen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder mit mindestens einem Drittel der angeschlossenen Waldflächen anwesend oder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen vier Wochen eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der zweiten Einladung besonders hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung; Stimmenenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

Beschlussfassungen über die Regelung der Andienungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. c), über den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und die Aufnahme von Darlehen mit einer Nettodarlehenssumme von mehr als 5.000,00 Euro gemäß Buchst. e), über die Regelung über Art und Umfang der durchzuführenden forstlichen Maßnahmen gemäß Buchst. f) und über die Beschaffung und den Einsatz von Maschinen und Geräten mit einem Nettogeschäftswert (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) von mehr als 5.000,00 Euro gemäß Buchst. n) bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Beschlüsse über die Satzungsänderung oder über die Auflösung des Vereins müssen mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

Die Mitglieder können sich in der Versammlung durch ein anderes Mitglied oder ein Familienmitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Der Vertreter darf jedoch unter Berücksichtigung der eigenen Stimmen nicht über mehr als 10 Stimmen verfügen.

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung der Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm, die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Waldverein oder ein sonstiges Verfahren gegen ihn betrifft.

Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand oder mindestens 25 Prozent der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.

Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.

Der Gewählte hat unverzüglich dem Waldverein gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied je angefangene 500 ha der angeschlossenen Flächen der Mitglieder.

Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig; eine Ersatzwahl erfolgt für den Rest der Amtsperiode, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt ausscheidet.

Der Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, vertritt den Waldverein gerichtlich und außergerichtlich (vgl. § 26 BGB). Der Vorsitzende des Vorstands oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.

Der Vorstand ist durch den Vorsitzenden mindestens vierteljährlich einzuberufen. Er ist weiterhin einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Die Vorstandssitzung soll schriftlich, per Telefax oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von einer Woche unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden; in dringenden Fällen kann die Einberufung auch telefonisch erfolgen und die Frist auf drei Tage (zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und dem Sitzungstag) verkürzt werden.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei seiner Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Beschlüsse sind zu protokollieren.

Die Geschäftsführung oder Teile davon können Dritten übertragen werden. Wenn und soweit der Vorstand einem Geschäftsführer im Namen und für Rechnung der Forstbetriebsgemeinschaft die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte überträgt, ist er verpflichtet, diesen zu überwachen und sich regelmäßig über die Geschäftsführung unterrichten zu lassen. Die Einzelheiten sind in einem Geschäftsführervertrag (Dienstvertrag/Arbeitsvertrag) zu regeln; über wesentliche wirtschaftliche Eckpunkte des Vertrags ist die Mitgliederversammlung zu unterrichten.

Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ein Ehrenamt.

Auslagen, die durch die Vorstandstätigkeit entstehen, werden auf Nachweis erstattet.

Für die nebenberufliche Vorstandstätigkeit, insbesondere des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes, kann die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes eine angemessene jährliche Tätigkeitspauschale beschließen.

Der Waldverein kann zur Finanzierung seiner Aufgaben Mitgliedsbeiträge, Umlagen und sonstige Entgelte für einzelne Dienstleistungen erheben (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) BWaldG). Darüber hinaus kann der Waldverein seine Aufgaben auch durch staatliche Beihilfen finanzieren.

Für Mitgliedsbeiträge gilt folgender Schlüssel: 0,50 € pro Hektar und Jahr. Über die Höhe des Beitragssatzes beschließt die Mitgliederversammlung.

Das Mitglied scheidet durch Kündigung oder Tod nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 der Satzung ohne Auseinandersetzung aus dem Waldverein aus; dementsprechend besteht kein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Mit Ausschluss aus dem Waldverein entfällt jeglicher Anspruch auf anteiliges Vereinsvermögen. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen beschließen.

Der Rechnungsprüfer darf kein Mitglied der von ihm zu überprüfenden Vereinsorganen sein.

Der Vorstand hat über alle Einnahmen und Ausgaben eines Geschäftsjahres innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres Rechnung zu legen und die Rechnungslegung den Rechnungsprüfern zuzuleiten.

Der Vorstand legt die Jahresrechnung mit dem Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Im Falle der Auflösung des Waldvereins beschließt die Mitgliederversammlung gleichzeitig über die Verwendung des vorhandenen Vermögens.

Der amtierende Vorstand übernimmt die Auflösung (Liquidation) des Vereins gemäß § 48 BGB, soweit nicht besondere Liquidatoren durch die Mitgliederversammlung bestellt werden.

Ist hierüber kein Beschluss zustande gekommen, fällt das Vermögen des Waldvereins den Mitgliedern nach Abzug aller Verbindlichkeiten im Verhältnis der Größe ihrer angeschlossenen Grundstücke zu.

Für etwaige bei der Auflösung noch offenstehender Verbindlichkeiten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung / Mitgliederversammlung in ........................ am .......................... beschlossen.